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Presse
| 15.01.2012, 18:13 Uhr |
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CDU Gelnhausen lehnt Erhöhung der Kreisumlage ab
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage stößt auf heftige Kritik der CDU-Fraktion in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung
"Wir lehnen die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte strikt ab und fordern den Kreistag dazu auf, dieses Vorhaben im Interesse der Kommunen des Main-Kinzig-Kreises abzulehnen.
Die von der Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG angestrebte Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes ab dem Jahre 2013 um 0,5 Prozentpunkte ist eine katastrophale Nachricht. Die Haushaltslage der Stadt Gelnhausen ist bereits in höchstem Maße angespannt. Zusätzliche jährliche Abgaben an den Main-Kinzig- Kreis sind für die Barbarossastadt nicht zu verkraften.“, erklärten der CDUFraktionsvorsitzende
und Kreistagsabgeordnete Volker Rode und Fraktionsgeschäftsführer
Marco Wilfert.
Die CDU-Fraktion kämpfe dafür, dass die Erhöhung der Kreisumlage
abgelehnt werde und hoffe auf die breite Unterstützung der anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Schließlich gelte es,hier Gelnhäuser Interessen zu vertreten.
Ein entsprechender Antrag wurde zur Sitzung der Stadtverordnete-nversammlung am 18. Januar gestellt, um eine eindeutige Positionierung der Stadt Gelnhausen gegenüber den Kreisgremien zu erreichen.
Der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke (SPD), habe die Landkreise richtigerweise dazu aufgefordert, eigene Sparanstrengungen zu unternehmen, um Umlageerhöhungen zu vermeiden oder wenigstens abzumildern.
Die kategorische Ablehnung dieses Vorschlags durch Landrat Erich Pipa, der Schelzke Ahnungslosigkeit und Praxisferne vorgeworfen hatte, sei für die CDU unverständlich. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG versuche, den für sie einfachsten Weg einzuschlagen, indem sie sich
Einsparungen verweigere und nur auf Einnahmeerhöhungen setze. Leidtragende seien am Ende die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Main- Kinzig-Kreises.
„Wir appellieren an alle Mitglieder des Kreistags, sich dieser Erhöhung der Kreisumlage zu widersetzen. Auch für die Kreisverwaltung gilt: zuerst sparen, bevor die Einnahmen erhöht werden und die kreisangehörigen Kommunen noch stärker belastet werden. Hier müssen der Landrat und seine SPD/FWG/Grüne-Koalition elementare Hausaufgaben erst noch erledigen.“, forderten Rode und Wilfert. |
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