| |
|
Presse
| 16.01.2012, 15:04 Uhr |
|
Übersicht |
Drucken
|
CDU: Finanzielle Chancen des kommunalen Schutzschirms der Landesregierung für Gelnhausen nutzen
Der CDU-Stadtverband Gelnhausen fordert, dass angesichts der dramatischen Verschuldungslage der Stadt Gelnhausen die Nutzung des von der Hessischen Landesregierung angebotenen kommunalen Schutzschirms ohne Vorbehalte geprüft wird.
Die Chance, eine erhebliche finanzielle Entlastung durch eine Übernahme von Schulden durch das Land zu erreichen, dürfe nicht leichtfertig vergeben werden.
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bürgermeister Thorsten Stolz im Gegensatz zu Landrat Erich Pipa bereits erklärt hat, mit dem kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung unvoreingenommen umgehenzu wollen.
Landrat Pipa betreibt hier offensichtlich aus parteipolitischer Motivation heraus Totalverweigerung. Wir freuen uns darüber, dass der Gelnhäuser Bürgermeister diesem destruktiven Kurs des Landrats nicht folgt. Es gilt, mit kühlem Kopf die Gelnhäuser Interessen zu wahren und die Vor- und Nachteile abzuwägen." Wenn wir über den Schutzschirm eine durch die Landesregierung finanzierte markante Schuldenentlastung erreichen können, ist das ernsthaft zu erwägen.", erklärten der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Litzinger und Pressesprecher Marco Wilfert.
Die von Bürgermeister Stolz im Zusammenhang mit den Kriterien des Schutzschirms angekündigte Schwerpunktsetzung im städtischen Haushalt 2012 auf Einnahmeverbesserungen der Stadt bereite jedoch Grund zur Sorge. Noch liege der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters
der Stadtverordnetenversammlung nicht vor, die Einbringung erfolge erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Januar.
"Die bisherigen öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters weisen aber sehr stark auf beabsichtigte deutliche Einnahmeerhöhungen der Stadt hin, die zu einer Mehrbelastung der Bürger führen würden. Die generelle Ablehnung von Einsparungen, die ebenfalls von Bürgermeister Stolz zu vernehmen war, können wir so nicht nachvollziehen. Der Schutzschirm der Landesregierung sieht zumindest nicht vor, dass eine Konsolidierung ausschließlich über die Einnahmenseite erfolgen muss.
Eine ausschließlich durch die Erhöhung von städtischen Steuern, Gebühren und Abgaben getragene Konsolidierung sehen wir sehr kritisch." betonten Litzinger und Wilfert. |
Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |
 Impressionen  Presseschau Termine | |
