Gelnhausen - Muss die SPD- BG Koalition sich jetzt schon mit fremden Federn schmücken, wo doch die Kommunalwahl noch 2 Jahre auf sich warten lässt? so fragt sich der CDU Stadtverbandsvorstand Gelnhausen zur jüngsten Pressemitteilung der „Regierungsparteien“ vom 26.3.2014.
CDU Gelnhausen kritisiert Koalition.Die Ankündigung der regierenden Mehrheitsfraktionen, zum Jahreswechsel 2015-2016 die angehäuften Müllgebühren zu erstatten, wird den Bürger erfreuen. Die Behauptung jedoch, diese Initiative eigens ergriffen zu haben, ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Die Initiative bestand lediglich in einem Änderungsantrag der Mehrheitsfraktionen zu einem von der CDU gestellten Antrag, die Altpapiertonne komplett und sofort dem Bürger kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies wurde durch den Änderungsantrag von SDP/BG zunichte gemacht. Die Aufschiebung erst nach Erhalt weiterer Rückerstattungen für Altpapier in diesem und nächsten Jahr abzuwarten, ist Betrug am Bürger.
Die CDU Fraktion stellte schon in der vorigen Legislaturperiode zwei Anträge zu diesem Thema, ohne Erfolg. Der Beschluss der letzten Vorlage, zur Streichung der Kosten für die Altpapiertonen, wurde wiederum von der Mehrheit rechtswidrig abgebügelt, denn: Überschüsse gab es in der Vergangenheit genug, nach KAG nicht zulässig. Hier streut SPD-BG Koalition Fehlinformationen die sie doch so sehr verteufeln lt. Pressebericht vom 19.2.2014.
In Wahrheit wurde in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils Überschüsse im „Betriebszweig Abfallbeseitigung“ erzielt. 2006-2008 insgesamt 182.00 €
Nachzulesen in den jeweiligen Schlussberichten.
Diese Beträge dienten damals noch als Rücklage, von Defizit keine Spur. Erst ab dem Jahr 2008, während der Amtszeit von Bürgermeister Stolz, gab es ein Minus von 132.000€.
Im Jahr 2009 wurde ebenfalls ein Minus von 112 000€ erwirtschaftet. Die Behauptung einen defizitären Gebührenhaushalt im Bereich Abfallentsorgung von EX- BM-Michaelis und der damals regierenden CDU Mehrheit übernommen zu haben ist schlichtweg falsch!
Weitere Überschüsse gab es in 2011 von 190 000 €, und 2012 von 218 000 € .
Die an die Kommunen ausgeschütteten Rückzahlungen des Main Kinzig Kreises aus dem Erlös im Altpapierbereich, belaufen sich laut dortigen Pressemitteilungen auf 1,3 Millionen € nur für das Jahr 2013. Für das Jahr 2010 waren es 2,1 Millionen an Überschuss. Dieser wird inzwischen Landauf-Landab von den Kommunen an die Bürger weitergegeben, die Stadt Gelnhausen gestattet sich erst nach weiteren 20 Monaten aktiv zu werden. Das Argument aus dem Änderungsantrag der Mehrheitsfraktion, Überschüsse erst nach weiteren Gutschriften in diesem und nächsten Jahr aus der Rückzahlung des Kreises zu tätigen, ist aus Sicht der CDU Gelnhausen ein Betrug am Gebührenzahler und fadenscheiniges Argument. Der Bedarf an Altpapier wird nicht mal mit größten Anstrengungen der Altpapierentsorgungswirtschaft gedeckt wie aus der Presse zu entnehmen ist: Wo bleibt da die Rechtfertigung vor den Bürgern nach der exorbitanten Grundsteuererhöhung die jetzt so richtig zur Geltung kommt.
Eine derart verfrühte Ankündigung hätten auch die Altstadtbewohner begrüßt, um sich rechtzeitig auf ihre Ausgleichszahlungen vorzubereiten. Wer so Politik betreibt, macht das Leben seiner Bürger nicht besser, so das CDU-Vorstandsmitglied Elfriede Günther.
